FDP kritisiert Erhöhung der Bewohnerparkgebühren

Nachdem der Mobilitätsausschuss sich für die saftige Erhöhung der Bewohnerparkgebühren entschieden hat, fordert die FDP in Aachen den Rat der Stadt Aachen auf, dieser Empfehlung nicht zu folgen und die Erhöhung der Bewohnerparkgebühren abzulehnen. Der Rat soll sich voraussichtlich am 26. Juni damit beschäftigen.

„In Zeiten von Teuerung in vielen Bereichen ist es fatal, wenn die Stadt Aachen die Bürger nicht entlasten, sondern belasten will“, kritisiert Philip Cierniak, Kreisvorsitzender der FDP. „Vor allem ärgert mich die Systematik: Die Verwaltung macht Politik gegen das Auto, weil Sie Schritt zwei zuerst geht. Aus Sicht der FDP wäre der erste Schritt Umstiegsmöglichkeiten zu schaffen: Es müssen Angebote gemacht werde, die für Familien, Senioren und Mobilitätseingeschränkte tatsächliche Alternativen zum in der Nähe geparkten Auto sind. Auch brauchen wir Ideen, wo die Autos der Anwohner deutlich kostengünstiger abgestellt werden können“.

Die Erhöhung kritisiert die FDP als unmäßig: Eine Familie muss für einen VW Passat dann rund 290 € im Jahr für das Bewohnerparken zahlen, das ist fast das 10-fache des jetzigen Tarifs. Zum Vergleich: für den meistverkaufen SUV, den VW T-Roc, beläuft sich die Gebühr auf rund 245 €. Darauf weist auch eine Studie der Universität Duisburg-Essen hin, denn im Durchschnitt Limousinen breiter sind als SUVs, wenn auch nur geringfügig. Das Beispiel verdeutlicht, dass gerade Familien unter der neuen Gebührenordnung leiden werden.

Des Weiteren betrifft die Neuregelung Bürger außerhalb des Alleenrings in gleicher Höhe, wo doch beim Kurzzeitparken dort zurecht ein niedrigerer Tarif anfällt. Vielerorts im Bestand besteht kaum die Möglichkeit, einen Pkw auf Privatgrund abzustellen und außerhalb des Alleenrings ist die Alternative durch Parkhäuser äußerst gering. Der Argumentation, dass sich mit der neuen Gebührensatzung Klimaziele schneller realisieren lassen, kann Cierniak nicht folgen: „denn auch für Autos, die kaum bewegt werden, muss derselbe Tarif bezahlt werden.“ Deshalb fordert die FDP den Rat auf, diese Neuregelung abzulehnen und stattdessen nach Möglichkeiten zu suchen, die wirkliche Verbesserungen für das Innenstadtklima sind.